Horizon Europe: Aussenpolitische Kommission verlangt Verhandlungen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats will, dass der Bundesrat ein umfassendes Forschungs- und Innovationsprogramm lanciert, um die weltweit besten Forschenden und Start-ups in die Schweiz zu holen. Das Programm soll exzellente Forschende fördern, Investitionen in Start-ups und KMU ermöglichen sowie zusätzliche Karriereförderungsmassnahmen für Doktorierende und Postdocs enthalten.
Die WBK hatte diesen Vorstoss mit 24:0 Stimmen beschlossen, also ohne Gegenstimme. Der Bundesrat erachtet das Anliegen der WBK als erfüllt und lehnt deren Motion ab. Der Nationalrat behandelt die Motion der WBK-N am 9. Juni.
Spezifische Vereinbarung für die Assoziierung an Horizon Europe
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats will den Bundesrat beauftragen, mit der EU Verhandlungen zu führen für eine umgehende Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe sowie an Erasmus+. Dies soll im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung geschehen. Bei einer Assoziierung sollen auch die einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags sowie die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen zur EU geregelt werden.
Der Entscheid der APK fiel äusserst knapp aus. Sie entschied mit 13:12 Stimmen, den entsprechenden Vorstoss einzureichen. Auch hier beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat behandelt die Motion der APK-N am 13. Juni.
Die Sommersession dauert vom 30. Mai bis 17. Juni.
Horizon Europe: Übergangs- und Ersatzmassnahmen des Bundesrats
Am 4. Mai 2022 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen verabschiedet, um die negativen Auswirkungen der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe zu mildern. Für 2021 und 2022 hat er dabei 1,2 Mrd. CHF gesprochen. Der ETH-Rat begrüsst diese Massnahmen, insbesondere auch die Ergänzungsmassnahmen über insgesamt 25 Mio. CHF. Damit die Schweiz weiterhin international an der Spitze bleibt, braucht es aber auch zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung (z. B. KI und Cybersecurity) und Weltraumforschung sowie Instrumente, um die besten Forschenden anzuziehen.
