Grosse Unterstützung des Parlaments für den Schweizer BFI-Standort

Der Nationalrat hat in der Sommersession mehrere Vorstösse angenommen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe stehen. Einerseits hat er den Bundesrat aufgefordert, mit der EU über eine umgehende Assoziierung zu verhandeln. Andererseits soll der Bundesrat ein umfassendes Forschungs- und Innovationsprogramm lancieren.

Christoph Leuenberger 29.06.2022

164:7. Mit diesem Stimmenverhältnis hat der Nationalrat dem Vorstoss der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) zugestimmt. Viel klarer kann ein Ergebnis fast nicht sein. Der Vorstoss fordert den Bundesrat auf, angesichts der fehlenden Assoziierung an Horizon Europe in ein Forschungs- und Innovationsprogramm zu investieren, um die weltweit besten Forschenden und Start-ups in die Schweiz zu holen.

Gemäss Christian Wasserfallen (FDP/BE) soll dieses Programm unabhängig von der Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe aufgegleist werden: «Ein Mix aus Subjekt- und Objektfinanzierung soll es uns ermöglichen, den Forscherinnen und Forschern aus Drittstaaten und aus dem EU-Umland sowie auch den Schweizer Forscherinnen und Forschern die besten Rahmenbedingungen zu bieten.» Personen, die beispielsweise einen ERC-Grant erhalten haben, sollen in der Schweiz von noch vorzüglicheren Konditionen profitieren können. Die grosse Mehrheit des Nationalrats hat dies überzeugt.

Die WBK des Ständerats behandelt den Vorstoss an ihrer Sitzung vom 22. August.

Nationalrat will möglichst rasche Assoziierung an Horizon Europe

«Schweizer Universitäten, Hochschulen und Forschende sind auf die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn angewiesen», sagte Fabian Molina (SP/ZH) in der Debatte des Nationalrats. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will deshalb den Bundesrat beauftragen, mit der EU Verhandlungen zu führen für eine umgehende Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe sowie an Erasmus+. Auch Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) will eine rasche Assoziierung, aber keine zusätzliche Kohäsionsmilliarde, wie es der Vorstoss fordert: «Was die EU will, sind Antworten auf die grossen Fragen: dynamische Rechtsübernahme, Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union, wie weiter beim Freihandelsabkommen und einige Kröten mehr.»

Dass es im Nationalrat knapp werden würde, war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der APK-N zu erwarten (13:12 für die Motion). Es wurde dann sogar äusserst knapp: Bei einem Patt mit 92:92 Stimmen fällte die Präsidentin des Nationalrats den Stichentscheid zugunsten des Vorstosses. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen vorberatende Kommission behandelt den Vorstoss am 15./16. August.