Ein neuer Anlauf für Horizon Europe

Das Europa-Dossier beschäftigt das Parlament auch an der derzeit laufenden Wintersession. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats beantragt, den Kohäsionsbeitrag zu verdoppeln – falls die EU die Schweiz bis Mitte 2022 vollständig an Horizon Europe und Erasmus+ teilnehmen lässt. Zudem behandelt der Ständerat das Gentechmoratorium. Er diskutiert dabei über Ausnahmen für Verfahren, bei denen keine artfremde DNA in Organismen eingebracht wird.

Christoph Leuenberger 02.12.2021

Das Parlament hatte in der Herbstsession den zweiten Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (s. Artikel vom 14.10.2021) freigegeben. Dies unter anderem in der Hoffnung, dass die EU der Schweiz bei der Beteiligung an Horizon Europe entgegenkommen würde. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht, das Dossier ist nach wie vor blockiert. Nun hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine neue Idee ins Spiel gebracht: Sie schlägt vor, den Kohäsionsbeitrag um rund 953 Millionen Franken zu erhöhen. Bedingung für eine allfällige Erhöhung ist, dass die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU für Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden können.

Gentechnikgesetz: Ständerat behandelt Moratorium

Der Nationalrat hatte das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft in der Herbstsession mit grosser Mehrheit um weitere vier Jahre (bis Ende 2025) verlängert. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Es ist zu erwarten, dass er die Verlängerung des Moratoriums ebenfalls unterstützt. Zur Debatte steht indessen, ob es eine Ausnahme geben soll für gentechnisch veränderte Organismen, denen keine artfremde DNA eingefügt wurde. Hier geht es um die neuen gentechnischen Verfahren wie beispielsweise CRISPR/Cas, auch Genschere genannt. Der Entscheid in der vorberatenden Kommission fiel äusserst knapp zugunsten der Ausnahmeregelung (6:6 mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten). Die Debatte findet am Donnerstagmorgen, 2. Dezember statt (ab ca. 8.30 Uhr). Sie kann unter www.parlament.ch live mitverfolgt werden.